Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidenten Milbradt und Böhmer skeptisch zu Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Halle (ots)
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), stehen der von der Union geplanten Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte skeptisch gegenüber. Das ist ja ein schönes Ziel, sagte Milbradt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf das Wahlprogramm von CDU und CSU. Aber man muss erstmal durchrechnen, ob das überhaupt zu erreichen ist. Ich will nicht, dass am Ende kein Geld mehr bleibt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Frage lautet: Was ist der Preis? Das ist ein Problem, das vor allem den Osten betrifft.
Böhmer sagte, man müsse genau andersherum vorgehen, als bisher geplant. Man dürfe nicht zuerst das Ziel der Beitragssenkung festlegen und dann die Streichungen vornehmen. Man müsse vielmehr zunächst analysieren, wo man die aktive Arbeitsmarktpolitik womöglich herunter fahren könne um in einem zweiten Schritt zu sehen, welche Beitragssatzsenkung dabei herausspringe. Man sollte hier vielleicht stufenweise vorgehen, so Böhmer. In einem ersten Schritt müsse eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte machbar sein.
Bei einer Beitragssatzsenkung von 6,5 auf fünf Prozentpunkte müssten im Etat der Bundesagentur für Arbeit zehn Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Der Etat beträgt in diesem Jahr rund 58 Milliarden Euro.
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