Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrskontrollen
Jessen lässt Blitzer bei Kontrolle abblitzen
Radarwagen falsch geparkt?: Knöllchen für Mitarbeiter des Kreises
Halle (ots)
Jessen. Zwischen der Stadt Jessen und dem Landkreis Wittenberg droht ein Rechtsstreit um ein Knöllchen, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (MZ) in ihrer Dienstag-Ausgabe. Angestellte des städtischen Ordnungsamtes hatten Mitarbeitern des Kreises das Knöllchen wegen Falschparkens verpasst. Die "Blitzer" hatten ihren Radarwagen während einer Tempokontrolle auf der falschen Straßenseite, also entgegen der Fahrtrichtung, platziert. Die Straßenverkehrsordnung ist für alle bindend, erklärt Hans-Joachim Schneider, Leiter des Jessener Ordnungsamtes. Die Dessauer Polizeidirektion stützt die Jessener Position: Sogar die Polizei habe nur dann Sonderrechte, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn im Einsatz ist. Die Kreisverwaltung sieht das anders. Wir halten unser Vorgehen für gesetzlich gedeckt, sagt Pressesprecher Ronald Gauert. Er bedauert zwar den Streit, aber der Kreis werde wohl in der Sache hart bleiben. Sollte nicht gezahlt werden, droht ein Rechtsstreit. Gauert: Warum soll nicht ein Gericht prüfen, was rechtens ist?
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Johannes Dörries
Ressort Sachsen-Anhalt
Tel.: 0345/565-4621
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell