Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Teure Frühpensionäre: Sachsen-Anhalt zahlt Millionen für Ex-Staatssekretäre
Halle (ots)
Sachsen-Anhalt muss für die Versorgung früherer Staatssekretäre in diesem Jahr erstmals mehr als drei Millionen Euro ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Finanzministeriums. Im vergangenen Jahr lag die Summe demnach bei 2,96 Millionen Euro, ein Drittel mehr als zehn Jahre zuvor. Ab Februar kommt die jüngst geschasste Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) hinzu. Sie hatte das Vertrauen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) verloren und wurde mit 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Staatssekretäre sind politische Beamte und können jederzeit entlassen werden. 14 aktive und gut 70 frühere Amtsinhaber hat Sachsen-Anhalt derzeit. Von den Ehemaligen haben einige später anderswo Karriere gemacht. Der Großteil hingegen, 51 Personen, bezieht eine Pension des Landes. 16 davon haben das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht. Ein Staatssekretär ist verantwortlich für die Verwaltung eines Ministeriums und Stellvertreter des Ministers. Er wird nach B 9 bezahlt, was einem Grundgehalt von 10 900 Euro entspricht. Nach einem Rauswurf gibt es zunächst ein Übergangsgeld: drei Monate das volle Gehalt, anschließend je nach Dienstzeit maximal drei Jahre rund 72 Prozent. Im Fall Koch-Kupfer kommen so rund 170 000 Euro zusammen. Anschließend beziehen die Entlassenen Pension, selbst wenn sie noch im besten Arbeitsalter sind. Voraussetzung ist, dass sie mindestens fünf Jahre als Beamte gedient haben; frühere Posten auf unteren Ebenen werden eingerechnet. Vor 1999 war die Versorgung noch weitaus großzügiger. Damals zahlte das Land ein Übergangsgeld von 75 Prozent für stolze 57 Monate. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hält die heutigen Regeln für angemessen. "Ein Staatssekretär hat null Komma null Arbeitsplatzschutz. Es gab Fälle, in denen jemand morgens motiviert im Dienstwagen zur Arbeit kam und abends mit den Entlassungspapieren zu Fuß nach Hause gehen musste", sagte Robra der Zeitung. Um für einen solchen Posten fähige Leute zu gewinnen, brauche es ein Sicherheitsnetz, so Robra.
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