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Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA-Ausschuss

Halle (ots) - Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern initiiert worden sein sollen, ist ein schlechter Witz. Nur lässt sich das Gegenteil nicht beweisen. Das mit der Aufsicht betraute Kanzleramt übte sich nämlich in der Kunst des Nicht-Wissen-Wollens. Zugleich unterband die Koalition eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ebenso wie die Einsicht in die Selektoren. Das ganze Ausmaß des Skandals ist deshalb wohl noch gar nicht erfassbar.

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