Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Gutachten-Affäre: Gibt es zwei Untersuchungsausschüsse?
Halle (ots)
Wegen der Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt könnte es gleich zwei Untersuchungsausschüsse geben. Die AfD-Landtagsfraktion lässt offen, ob sie die von der Regierungskoalition angekündigte Erweiterung des von der AfD beantragten Ausschusses ablehnen wird. "Die AfD hat in der Sache das Minderheitenrecht und kann dadurch nur bedingt rechtlich von der ,Kenia-Koalition' torpediert werden", sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Wird der ursprüngliche, von seiner Fraktion formulierte Untersuchungsauftrag durch einen Änderungsantrag behindert oder die Aufklärung verzögert, dann könne seine Fraktion den Antrag ablehnen, so Poggenburg. Für den Fall steht zur Debatte, ob die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition einen zweiten Ausschuss einsetzt. Die AfD will nur die Vorgänge im Finanzministerium zwischen 2011 und 2016 untersuchen. Die Koalition kündigte hingegen an, Beraterverträge in allen Häusern prüfen zu wollen - laut Poggenburg ein immenser Mehraufwand. "Wir werden unsere Spielräume dahingehend sehr eng halten", so der Fraktionschef.
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