Halle (ots)
Nach vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen ist der Spielraum eng geworden - jedenfalls wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Weil an der Seriosität des Innenministers nicht zu zweifeln ist, wird das an seinem Paket besonders deutlich.
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Halle (ots) - Immer weniger Schüler in Sachsen-Anhalt verunglücken auf dem Weg zur Schule. Innerhalb der vergangenen vier Jahre ist die Zahl der Unfälle um mehr als 500 auf 2615 gesunken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Jeder vierte Unfall passiert mit dem Fahrrad. Uwe Köppen von der Unfallkasse Sachsen-Anhalt ...
Halle (ots) - Als neues Wundermittel zur Früherkennung potenzieller Terroristen hat de Maizière die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht entdeckt. Dass Mediziner schon heute verpflichtet sind, Alarm zu schlagen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von schweren Verbrechen erhalten - wen juckt das? Die Idee klingt ziemlich spektakulär und folgt dem Muster, mit dem uns bereits der Einsatz der Bundeswehr im ...
Halle (ots) - Bereits die Tatsache, dass der Führerscheinentzug folgen kann, wird auf eine gewisse Klientel eine abschreckende Wirkung entfalten. Und es ist ja nur an eine Kann-Bestimmung gedacht. Die Richter sollen den jeweiligen Straftatbestand und die Lebensumstände des Delinquenten abgleichen können und ein gerechtes Urteil fällen. Man darf den Richtern zutrauen, dass sie dazu in der Lage sind. Und übrigens: In ...
