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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Millionen vom Land gegen "prekäre Arbeitsverhältniss" an den Hochschulen

Halle (ots) - Die sieben Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen ab 2017 jährlich 15 Millionen Euro mehr Geld für die Grundfinanzierung erhalten und damit vor allem ihr Personalbudgets stärken. Andererseits müssen die Hochschulen weiterhin bis 2020 pro Jahr fünf Millionen Euro einsparen, um so den Strukturwandel voranzutreiben. Das sagte Wissenschafts-Staatssekretär Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Eine Absage erteilte er der an der Martin-Luther-Universität in Halle aufkeimenden Hoffnung, man komme um Einschnitte herum. Was zunächst widersinnig erscheint - hier Millionenkürzungen, dort Millionenzusagen-, macht aus Sicht des Ministeriums Sinn. Hochschulen und Landesregierung hatten sich Ende 2013 auf Einsparungen bis 2020 von jährlich fünf Millionen Euro geeinigt. Dem waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen. Schließlich verpflichteten sich alle Beteiligten zu Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen. Damit sollten große Defizite an den Hochschulen abgebaut und künftig vermieden. "Daran hat sich nichts geändert", sagte Willingmann dem Blatt. Der Beschluss von damals gelte "selbstverständlich für alle Hochschulen, auch für die Martin-Luther-Universität". Hier gebe es immer noch ein strukturelles Defizit. "Der Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu ergreifen, die Strukturen an das verfügbare Budget anzupassen - möglicherweise auch bestimmte Studiengänge einzustellen -, bleibt also bestehen. Alles andere wäre ein völlig falsches Signal", so der Staatssekretär weiter. Die Millionen, die zusätzlich zur Verfügung stehen, stammen aus den Bafög-Mitteln. Der Bund hatte 2015 die Bafög-Ausgaben der Ländern vollständig übernommen mit der Maßgabe, dieses Geld stattdessen in den Landeshaushalten für Bildung einzusetzen. "Uns ist wichtig, dass mit dem zusätzlichen Geld vor allem eine verlässliche Personalplanung möglich wird", so der Staatssekretär. Dies betreffe die "Einrichtung neuer Stellen, insbesondere für Nachwuchswissenschaftler oder die Umwandlung derzeit befristeter Stellen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, auch in der Verwaltung." Soweit vorhanden, solle damit auch "prekären Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen entgegengewirkt werden". Nach welchem Schlüssel die 15 Millionen Euro genau verteilt werden, wird sich beim Treffen mit den Hochschulrektoren Mitte August entscheiden.

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