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Mitteldeutsche Zeitung: zu Edeka - Tengelmann

Halle (ots) - Seine Ministererlaubnis begründete Gabriel - gewiss mit Blick auf das SPD-Klientel - mit dem Erhalt von 16 000 Jobs. Ob damit Belangen des Gemeinwohls Rechnung getragen wird, wie es eine Ministererlaubnis voraussetzt, schien von Beginn an fraglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage klar verneint. Zudem waren Zweifel laut geworden, ob Edeka seine Job-Zusage tatsächlich erfüllen will. Für das Gericht war indes anderes ausschlaggebend: Gabriel führte offenbar im Verborgenen Gespräche mit Edeka und Kaiser's Tengelmann, nicht aber mit Vertretern des Konkurrenten Rewe. Daraus schloss das Gericht, Gabriel sei in der Sache befangen.

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