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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Minister will neue Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fordert eine Änderung der Wirtschaftsförderung: Insbesondere die Abstimmung zwischen den neuen Bundesländern soll gestärkt werden. Bis Jahresende solle es dazu einen Vorschlag geben. "Die Fragen sind: Wie werden Fördermittel eingesetzt und wie können diese am besten für das Land Sachsen-Anhalt genutzt werden", sagte Felgner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). . Das Wirtschaftsministerium hat bereits eine Projektgruppe gegründet, welche die Änderungsvorschläge erarbeiten soll. Beteiligt sind dabei unter anderem die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) und die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG). Die Förderung soll besser zwischen den ostdeutschen Bundesländern koordiniert werden. Dadurch sollen zum einen mehr Investoren angezogen werden. Zum andern soll den Unternehmen der Weg zur Förderung vereinfacht werden, indem man etwa die Antragstellung unbürokratischer gestaltet. Zudem werde man prüfen, welche sachlichen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Fälle wie den des Backwarenherstellers Fricopan in Zukunft zu vermeiden. Das Projekt stehe derzeit allerdings noch ganz am Anfang. Am kommenden Freitag sollen die Umbauvorschläge im Landtag vorgestellt werden. Wirtschaftsexperten kritisieren die bisherige Förderpraxis. Die Verteilung der Mittel im Land werde größtenteils "von den Standorten der Antragsteller bestimmt", sagte der Ökonom Mirko Titze vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Gebe es an einem Ort keine Antragsteller, "wird die Region erst gar nicht gefördert - auch, wenn sie zu den strukturschwachen Gebieten gehört". Die Folge: Das Geld kommt nicht da an, wo es gebraucht wird.

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