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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Asyl Minister warnt vor Hysterie: 2015 keine Zunahme sexueller Belästigung

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung von Leistungen für Asylbewerber, wenn sie sich nicht integrieren wollen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dem Blatt: "Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss Deutschland wieder verlassen." Selbst wenn die Zahlen von sexueller Nötigung in Sachsen-Anhalt rückläufig seien, "gibt es auch sexuelle Belästigungen hierzulande, die von ausländischen Mitbürgern begangen werden", so Stahlknecht, "da gibt es auch nichts zu tabuisieren." Anders als in anderen Bundesländern habe es in Sachsen-Anhalt nie einen Maulkorb-Erlass für die Polizei gegeben, von Asylsuchenden begangenen Straftaten nicht zu melden oder aber den Migrationshintergrund von Tätern zu verschweigen, sagte Stahlknecht: "So etwas gab es nicht und wird es nicht geben." Eine gesonderte Statistik für Übergriffe durch Flüchtlinge kann das Innenministerium nicht vorlegen. Laut Ministerium ist die Zahl aller Missbrauchs-Fälle gesunken: von 1525 in 2014 auf 1439 Fälle im vergangenen Jahr. Zuletzt gab es aber Einzelmeldungen, etwa am Sonnabend soll in Halle-Neustadt eine 17-Jährige von zwei Männern "südländischen Aussehens" unsittlich berührt worden sein. Im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Maritim Hotel, einer der größten in Sachsen-Anhalt, berichtet die Polizeidirektion nur von Straftaten unter den Bewohnern, "einigen Strafanzeigen zu Körperverletzungen". Bei den meisten Vorfällen handele es sich nicht um schwere Straftaten, so sei die Lage an allen Flüchtlingsunterkünften im südlichen Sachsen-Anhalt. Dass teilweise der Eindruck entstehe, die Zahl der sexuellen Übergriffe habe zugenommen, habe etwas "mit einer höhere Sensibilisierung beim Anzeigeverhalten" zu tun, so Stahlknecht. Auch beobachte die Polizei genauer, welche Straftaten aufgrund der Asylsituation häufiger passierten. "Dass einige Delikte durch ausländische Täter begangen werden, haben wir auch erwartet", so Stahlknecht. Angesichts der Ereignisse in Köln warnte der Innenminister jedoch davor, in Hysterie zu verfallen. "In Sachsen-Anhalt gibt es keine größere Gefährdung der inneren Sicherheit, die Menschen sind sicher."

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