Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich
Halle (ots)
Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen. Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen. Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro. Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen. Schon das erwies sich im real existierenden Föderalismus als kaum zu überwindende Hürde. In einem Land voller wirtschaftlicher Gegensätze ist es kein Wunder, dass die Interessen auseinander gehen. Der Länderfinanzausgleich der 1970er Jahre taugt heute nicht mehr. Der war als Spitzenausgleich gedacht. Jetzt geht es darum, dauerhafte, gravierende und sich weiter verstärkende Niveauunterschiede einigermaßen erträglich zu machen.
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