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Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag von Köln

Halle (ots) - Wahr ist, dass in der öffentlichen Debatte seit Monaten eine beunruhigende Verrohung voranschreitet. Pöbeleien, Drohbriefe und Galgen-Symbole werden von einem Teil der Bevölkerung inzwischen als legitime Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Um eine weitere Polarisierung zu vermeiden, ist nun eine scharfe Grenzziehung nötig: Jene Bürger, die konkrete Sorgen wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben, muss die Politik ernst nehmen und ihnen Antworten weg vom bloßen "Wir schaffen das!" geben. Wer aber die Meinungsfreiheit für Hetze missbraucht, wer andere Menschen nötigt, bedroht oder gar umzubringen versucht , der muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

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