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Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen IS-Terroristen kommen nicht als Flüchtlinge ins Land

Halle (ots) - Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: "Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings - oder Aufnahmeeinrichtungen vor." Es habe zwar vereinzelt entsprechende Hinweise in Flüchtlingsunterkünften gegeben, "mitunter in denunziatorischer Absicht". Eine IS-Mitgliedschaft habe aber nirgends bestätigt werden können. Die Daten von Asylsuchenden werden mit einschlägigen Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Überhaupt stellt das Bundesinnenministerium klar, "dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen." Die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu: "Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus - aber bislang weniger für uns in Deutschland, sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache." Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung seien nicht gerechtfertigt. Zudem warnte sie vor "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge".

Markus Decker

DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung

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