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Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Halle (ots) - Das Maut-Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat, wird aber zum Ärgernis. Nicht nur enthält es Klauseln, die die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen überträgt - auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot die Maut direkt an die Kfz-Steuer-Entlastung der Deutschen. Sollte die EU wie angedroht- oder eine spätere Regierung - diese streichen, zahlen Deutsche künftig sogar für Bundesstraßen Maut. Die Infrastruktur dafür führt Dobrindt ein - ohne Sinn für die Umwelt: Spritschlucker und Vielfahrer zahlen so viel wie Sparsame. Falls sich Deutschland über diesen Irrsinn ärgert, erinnere es sich, woher er kam: von CSU-Minister Dobrindt und der schwarz-roten Regierung Merkel.

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