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Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert auch bei Abschmelzung des Soli eine angemessene Finanzausstattung des Ostens

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. "Erste Priorität hat für mich ein vernünftiges Gesamtpaket, das die angemessene Finanzausstattung der besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder langfristig sicherstellt - auch bei sinkendem oder abschmelzendem Soli-Aufkommen!", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die aktuellen Vorschläge von Bundesseite müssen daher zunächst konkretisiert werden. Für jede Neuregelung des Solidaritätszuschlags gilt: Sie muss intensiv politisch diskutiert und im Gesetzgebungsverfahren verfassungsfest begründet werden. Für eine zeitlich begrenzte Fortführung des Solidaritätszuschlags habe ich mich im Übrigen immer ausgesprochen. Allerdings auch immer unter der Bedingung, dass das Finanzaufkommen fair zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird."

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