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Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Halle (ots) - Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wird. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut gescheitert: 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war genauso konstruiert wie die Pkw-Maut.

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