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Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Untersuchungsausschuss - Mitteldeutsche Zeitung: SPD stärkt Hartmann den Rücken

Halle (ots) - Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gegen Forderungen nach einem Mandatsverzicht infolge der Edathy-Affäre verteidigt. "Ich sehe für ihn keinen Grund, das Mandat abzugeben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Gegen ihn wird ja jetzt ermittelt. Und man muss aufpassen, dass man jemanden nicht vorverurteilt, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch Hartmann verdient eine faire Chance. Deshalb muss man sich mit Rücktrittsforderungen zurück halten." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), auf die Frage nach einem Mandatsverzicht erklärt: "Die Frage stellt sich nicht." Auch sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aus grünen Kreisen hieß es nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung", man werde die Forderung nicht erheben, weil dies nur die Reihen der SPD schließen werde. Das müsse die Partei unter sich ausmachen. Allerdings hatten CSU und Linkspartei für einen Mandatsverzicht plädiert. Der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte behauptet, Hartmann habe ihn über die Ermittlungen wegen des möglichen Besitzes kinderpornografischen Materials informiert. Weitere Zeugen bestätigten diese Darstellung. Hartmann selbst bestritt dies jedoch in seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss. Weil die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover nun gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage und der Strafvereitlung ermitteln, verweigerte der 51-jährige Rheinland-Pfälzer am Donnerstag die Aussage in dem Gremium.

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