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Mitteldeutsche Zeitung: Anschläge von Paris/Charlie Hebdo Innenminister der Länder einigen sich auf verstärkte Schutzmaßnahmen in Deutschland

Halle (ots) - Der AK II hat sich in Schaltkonferenzen am Donnerstag und Freitag auf Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" verständigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Sicherheitskreise. AK II steht für Arbeitskreis II der Innenminister der Länder und des Bundes zu Fragen der inneren Sicherheit. Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen neben der intensivierten Überwachung der deutschen Islamisten-Szene im Wesentlichen vier Maßnahmen. Erstens nehmen die Landespolizeibehörden Kontakt zu eventuell gefährdeten Medien-häusern, aber auch zu anderen Unternehmen und Institutionen auf, um über mögliche Sicherheitsvorkehrungen zu sprechen - vorzugsweise dann, wenn Medien Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben und Anlass zu konkreter Besorgnis besteht. Zweitens soll die Polizei die Eigensicherung verstärken. Drittens sollen Resonanzstraftaten wie beispielsweise gegen Moscheen verhindert werden. Und viertens wird die sichtbare Präsenz der Polizei bewusst nicht erhöht, um in der Bevölkerung keine Besorgnis zu schüren. Details würden jeweils in den Ländern entschieden, heißt es, da Polizeiarbeit Ländersache sei. Aus den Sicherheitskreisen verlautet, es handele sich um Maßnahmen, die im Rahmen einer Gefährdungsanalyse entsprechend eines seit 2009 existierenden Maßnahmenkatalogs routinemäßig abgearbeitet würden. Es bestehe im Übrigen kein Grund zur Panik. Die Überprüfung der deutschen Islamisten-Szene habe in den letzten zwei Tagen keine Hinweise auf Verbindungen zu Frankreich erbracht.

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