Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrechnungshof
Halle (ots)
Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu Recht hin, der nicht nur Geldverschwendungen anprangert. Er legt auch die großen, strukturellen Schwächen im Bundeshaushalt offen. Und die sind beträchtlich. Trotz der Schwarzen Null lebt der Staat von der Substanz, womit sich Schwarz-Rot auf sträfliche Weise an den künftigen Generationen versündigt. Am Sinn der erweiterten Mütterrente und der Rente mit 63 lässt sich zweifeln. Merkel und Co verschleiern die Kosten dieser Sozialleistungen, indem sie die vorübergehenden Überschüsse der Rentenversicherung für die Finanzierung missbrauchten. Auf Dauer ist das kein Weg. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.
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