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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Toilettenaffäre bleibt ohne politische Konsequenzen

Halle (ots) - Die Toilettenaffäre um eine einseitig israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Führung der Linksfraktion. Höger, Groth und Hänsel seien zwar aufgefordert worden, während der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montagnachmittag Rede und Antwort zu stehen, heißt es. Dort würden sie ermahnt, dass sich Ähnliches nicht wiederholen dürfe. Darüber hinaus werde es aber keine Sanktionen geben. Ziel sei es, die Angelegenheit am Montag abzuschließen und auch die Gesamtfraktion nicht mehr mit dem Vorgang zu befassen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, werde an der Fraktionsvorstandssitzung im Übrigen gar nicht teilnehmen. Höger, Groth und Hänsel hatten die Israel-Kritiker David Sheen und Max Blumenthal am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November nach Berlin und tags darauf zu einem "Fachgespräch" in die Fraktion eingeladen. Als Gysi dies unterband, verfolgten Sheen und Blumenthal ihn bis auf die Toilette, schrien ihn an, filmten ihn und stellten den Film ins Netz. Die Abgeordneten entschuldigen sich später auf Druck für den Vorgang. Gysi nahm die Entschuldigung an. Dennoch hatte es Forderungen nach Konsequenzen gegeben. Zur Debatte stand unter anderem, dass Höger und Groth ihre Posten als abrüstungs- bzw. menschenrechtspolitische Sprecherinnen verlieren.

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