Mitteldeutsche Zeitung: Debatte über Unrechtsstaat Thierse zweifelt Regierungsfähigkeit der Linken an
Halle (ots)
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Linksfraktionschef Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte kritisiert. "Wenn die Linke 25 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil über die DDR zu unterschreiben, dann ist sie in dieser gemeinsamen Demokratie nicht wirklich regierungsfähig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen. "Sie kritisiert damit all die Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind. Und sie kritisiert die friedliche Revolution." Thierse fügte hinzu: "Die DDR war auch der eigenen Definition nach eine Diktatur, eine Diktatur des Proletariats, ausgeübt durch die herrschende Partei SED mit ihren Blockparteien. Es gab keine unabhängig Justiz und keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man hatte keine Rechte gegenüber dem Staat. Das alles sind klare Kriterien für einen Nicht-Rechtsstaat." Die Linke hatte den Begriff Unrechtsstaat in einem gemeinsam mit SPD und Grünen erarbeiteten Papier akzeptiert. Gysi erklärte nun: "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden."
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