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Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlings-Skandal

Halle (ots) - Es reicht nicht, nur auf den privaten Sicherheitsdienst zu zeigen, der Vorbestrafte für sich arbeiten lässt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie ihre Aufsichtspflicht nimmt. Das ist allerdings ein Thema, bei dem auch andere Bundesländer versagen. Immer wieder gibt es Berichte über unhaltbare Zustände in den Unterkünften. Das ist eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig. Dabei ist grundsätzlich gar nichts gegen private Betreiber zu sagen. Die kommunale Hand macht nicht automatisch alles besser. Aber wenn sie schon Privaten eine solche Aufgabe überträgt, muss sichergestellt werden, dass bestimmte Auflagen erfüllt werden. Im Grunde macht jeder Landkreis, was er will. Klar ist: Es reicht nicht, ein paar Mindeststandards festzulegen und sich ansonsten aus der Verantwortung zu stehlen.

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