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Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/Befragung

Halle (ots) - Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die auftrags- zumindest absprachegemäß mit ihrer Mehrheit den Auftritt Snowdens in Berlin verhindern. Ihr Angebot, Snowden in Russland zu befragen, ist schändlich. Jeder weiß, dass der sein Asyl riskiert, wenn er von Moskau aus seine Enthüllungen fortsetzt. Die Klage der Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion könnte ein geeignetes Mittel sein, um der Koalition klarzumachen, dass die Mehrheit des Parlaments kein verlängerter Arm der Regierung ist und das deutsche Staatswohl nicht im Weißen Haus definiert wird.

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