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Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar

Halle (ots) - MZ zur Maut

Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die Wirklichkeit noch durch Übertreibung auf den Begriff zu bringen. Die Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. In der "heute-show"- Realität ist zweierlei passiert. Erstens hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ein Interview gegeben. Darin behauptet er, nach einem Gespräch, das er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt habe, sei klar: Dobrindts Gesetzentwurf komme im Oktober und werde alle Bedenken ausräumen. Einzelheiten? Fehlanzeige! Zweitens lässt Dobrindt die jüngste Maut-Version durchsickern: Die Gebühr soll zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert werden. Land- und Kreisstraßen blieben mautfreie Zonen. So würde die Nutzungsgebühr den kleinen Grenzverkehr nicht beeinträchtigen. Bleibt eine Frage: Kann der bayerische König einfach etwas verkünden - ein Gesetz, das landesweit eingeführt, aber nicht überall vollstreckt wird? Egal, er tut es einfach.

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