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Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht

Halle (ots) - Wieder einmal wissen sich Union und SPD angesichts der um einige Zehntausend wachsenden Zahl von Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht suchen, nicht anders zu helfen als mit Rechtseinschränkungen. Sie wollen die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklären, als würden die von dort flüchtenden Roma nicht systematisch verfolgt. Die Grünen können das verhindern, wenn die sieben von ihnen mitregierten Länder beim Nein bleiben. Grüne Vorleute wie Winfried Kretschmann wollen dies zum Handel mit der Großen Koalition nutzen, etwa um die Kosten für Asylbewerber anders zu verteilen. Eine gute Idee? Nein, sie sollten hier Rückgrat zeigen - das wäre gut für die Flüchtlinge, aber auch für die Grünen. Sie könnten sich als die Menschenrechtspartei beweisen, die sie doch gerne wären.

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