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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalt verabschiedet sich von PPP-Projekten

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben - die sogenannten PPP-Projekte. "Vom Land wird es derzeit kein PPP mehr geben", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Hintergrund der Entscheidung des Finanzministeriums sind die massive Kritik des Landesrechnungshofs und des Finanzausschusses des Landtages. Beide sehen in PPP-Projekten keinen finanziellen Vorteil, sondern vor allem Risiken. Felgner hingegen hält die PPP-Projekte für "erfolgreich, ich nehme aber zur Kenntnis, dass das nicht mehr gewollt ist". Zwischenzeitlich hat das Ministerium auch seine PPP-Task Force aufgelöst: Für die Beratertruppe für Kommunen "gibt es keinen Bedarf mehr", so Felgner.

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