Mitteldeutsche Zeitung: Stille SMS Unionspolitiker verteidigt massenhaften Einsatz
Halle (ots)
Der Vorsitzende der G-10-Kommission des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), hat den massenhaften Anstieg der vor allem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickten stillen SMS gegen Kritik verteidigt. "Ich gehe davon aus, dass sich die Dienste da vollkommen rechtsstaatskonform verhalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir treffen, wenn es notwendig ist, die entsprechenden Entscheidungen." Die Zahl der zu genehmigenden Maßnahmen sei enorm, so der frühere Bundestagsabgeordnete. "Sie können sich gar nicht vorstellen, was wir da alles behandeln." Die G-10-Kommission muss die Überwachung einer Person genehmigen. Der Versand von stillen SMS zählt dazu. Die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich." Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53 000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei gab es Zuwächse.
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