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Mitteldeutsche Zeitung: zum Diätengesetz

Halle (ots) - Wollte Gauck ein neues Instrument in die deutsche Staatspraxis einführen: Die präsidiale Rüge minderer Schwere für die Politik? Das Gegenteil hat er erreicht. Denn die neue Diätenregelung umweht nun die Aura der Unbedenklichkeit. Johannes Rau hatte einst das Zuwanderungsrecht trotz eines bedenklichen Abstimmungsverfahrens im Bundesrat passieren lassen, aber die Klage der Opposition in Karlsruhe begrüßt. Diese Möglichkeit entfällt heute, weil der Mini-Opposition die Stimmen dafür fehlen. Die Verfassungsrichter haben das Gesetz seinerzeit übrigens kassiert. Mit seinem Verhalten in Sachen Diäten hat Gauck seiner Autorität keinen Dienst erwiesen.

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