Mitteldeutsche Zeitung: Personalie Minister will Behinderten-Beauftragten ersetzen - Beirat beklagt Täuschung
Halle (ots)
Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin Mogdans. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Personalie wird begleitet von einem Konflikt mit dem Landesbehindertenbeirat (LBB). Bischoffs Staatssekretärin Anja Naumann (SPD) soll das Gremium getäuscht haben. Maerevoet hat sich bei seiner Tätigkeit auch gegen die Regierung gestellt. So hatte er etwa die pauschale Kürzung des Blindengeldes kritisiert mit den Worten "Rasenmähen sollte man auf Grünflächen beschränken!". Seine Amtszeit läuft im Herbst aus, ist aber verlängerbar. Im Landesbehinderten-Beirat (LBB), darin sind unter anderem Behindertenverbände und die Fachpolitiker des Landtages vertreten, war die Personalie Mitte Mai Thema. Wie LBB-Vize Udo Rheinländer in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt, habe Staatssekretärin Naumann dort ein Votum für Maerevoet verhindert. Laut Rheinländer habe sie das Gremium getäuscht und "bewusst und massiv in ihrem Interesse beeinflusst". Cornelia Lüddemann, LBB-Mitglied und Grünen-Abgeordnete, will das Thema im Landtag ansprechen. Bischoff wollte sich auf Nachfrage der Zeitung nicht konkret äußern. Maerevoet solle "für die Belange der Menschen mit Behinderung ab September eine neue inhaltlich-strategische Herausforderung im Ministerium wahrnehmen", ließ er einen Sprecher mitteilen. Bischoff bedauere aber die "Misstöne in der Diskussion". Maerevoet selbst bedauert den drohenden Verlust seines Postens. "Ich bin mit Leib und Seele Behindertenbeauftragter. Es tut mir sehr leid, dass ich es nicht mehr machen soll."
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