Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerplus und Albigs Plänen
Halle (ots)
Steuern dürfen nach unserer Verfassung an keinen Zweck gebunden sein. Sie müssen in den Haushalt fließen, über den der Bundestag das letzte Wort hat. Das ist selbst beim Solidaritätszuschlag so, mit dem die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollen. Kein Wunder, dass es seit Jahren Zweifel gibt, ob die Mittel zweckgerecht verwendet werden. Albigs Fantasie erinnert an die CSU und ihre Mautidee. Bayern hat noch mehr Straßen als Schleswig-Holstein. Jenseits ihrer Unverschämtheit weisen derlei Ideen auf ein Strukturproblem der Politik hin. Es ist ungeheuer schwer, ihre Richtung zu ändern. Denn die Forderung, aus dem Etat mehr Geld für die Infrastruktur auszugeben, führt zur Frage, wofür weniger zur Verfügung stehen soll. Besitzstände sind Beton.
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