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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten des Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist, Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren. Wenn Staaten wie Saudi-Arabien deutsche Panzer versprochen werden, dann werden die eigenen Richtlinien offensichtlich nicht ernst genommen, dann muss die Regierung besser kontrolliert werden. Da genügt es nicht, den Abgeordneten die endgültige Entscheidung früher mitzuteilen. Erforderlich ist Transparenz bereits am Anfang. Die Regierung hat keinen Anspruch, derart heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen.

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