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Mitteldeutsche Zeitung: Tarifrecht Linke gegen Einschränkung der Rechte kleiner Gewerkschaften

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen. "Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die IG Metall wird das übrigens auch nicht tun." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. "Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ihre Forderungen durchsetzen", erklärte er mit Blick auf Piloten oder Lokführer. "Denn deren Schlüsselstellung erhöht die Neigung, ihren Forderungen immer wieder nachzugeben. Die Wirkung für die Wirtschaft ist verheerend." Vaatz betonte: "Die Tarifautonomie ist eine der tragenden Säulen der Bundesrepublik Deutschland." Doch er halte die aktuelle Entwicklung "für problematisch. Wir sollten in der Koalition mal darüber sprechen, ob das so weiter gehen kann und ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch vernünftig sind."

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