Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Unionsinnenpolitiker Bosbach: "Wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf"
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele. "Thomas Oppermann ist eine wichtige Person", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Betroffene wie er haben ein Interesse daran, dass keine Unklarheiten im Raum stehen bleiben. Aber BKA-Präsident Ziercke und Staatssekretär Fritsche sind mindestens genauso wichtig." Bosbach fügte hinzu: "Wir veranstalten kein Tribunal. Es gibt keine Angeklagten. Es gibt auch keine Ankläger. Aber wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf. Je mehr Unklarheiten bleiben, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungsausschusses. Deshalb habe ich auch jeden darum gebeten, nicht zu mauern und nichts zu verheimlichen. Je klarer die Dinge ausgesprochen werden, desto eher wird ein Untersuchungsausschuss vermieden." Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine Belastung. In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich Geheimnisse verraten hat, dann haben Oppermann und Gabriel mindestens fahrlässig weiter getratscht. Beide tragen politisch nicht weniger Verantwortung als Friedrich. Oppermann bleibt nur, weil er die letzte Barriere ist, bevor die Welle Gabriel erreicht."
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