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Mitteldeutsche Zeitung: zu Minderheitenrechten im Parlament

Halle (ots) - Unter allen Umständen ist die aktuelle Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend. Denn Demokratie bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie sie will. Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von Kontrolle und Gegengewicht - unabhängig von Wahlresultaten. Ein Zustand oppositioneller Rechtlosigkeit schädigt dieses System. Schon in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Große Koalition agiert, wie es ihr gefällt. Zu viel Macht macht selbstgefällig. Zum Reservoir von Rechten, die eine Opposition haben sollte, zählt jedenfalls das Recht zur Klage in Karlsruhe. Das Verfassungsgericht kann seine Rolle nur spielen, wenn es auch jemand anrufen kann.

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