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Mitteldeutsche Zeitung: Bullerjahn zu Länderfinanzausgleich

Halle (ots) - Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Montagausgabe über Vorschläge von Finanzminister Jens Bullerjahn zum Länderfinanzausgleich

Bullerjahns Plan für mehr Millionen

Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückgangs. Das sagte Bullerjahn in einem Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angeregte, komplette Befreiung der ärmeren Länder von ihren Altschulden lehnte Bullerjahn hingegen MZ ab. Auf Grund des Bevölkerungsrückgangs verliert Sachsen-Anhalt nach Angaben Bullerjahns 50 bis 60 Millionen Euro an Steuern im Jahr, während etwa Bayern infolge der Zuwanderung gewinne. Bullerjahn schwebt vor, die Verluste zu lindern, indem die höchste Bevölkerungszahl der vergangenen fünf Jahre als Berechnungsgrundlage genommen wird. Erschwert werde die Situation zusätzlich dadurch, dass Sachsen-Anhalts Kommunen ohnehin unter einem deutlich geringeren Steueraufkommen als westdeutsche Gemeinden leiden. Dies würde aber beim Länderfinanzausgleich nicht berücksichtigt - im Gegenteil, so Bullerjahn: "Die Steuerkraft unserer Kommunen geht aber nur zu 64 Prozent in die Berechnung ein, das ist willkürlich festgelegt worden." Bullerjahn plädiert daher dafür, dass 100 Prozent der kommunalen Steuerkraft in die Berechnung eingeht, um die tatsächliche Steuerschwäche auszugleichen. Wäre dies der Fall, würde Sachsen-Anhalt laut Bullerjahn aus dem Finanzausgleich und Sonderbedarfszuweisen des Bundes mehr als 300 Millionen Euro jährlich mehr als bislang bekommen.

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