Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linke will wegen eines Untersuchungsausschusses auf die Grünen zugehen
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre auf den Weg zu bringen. "Wir werden nun konkrete Gespräche mit den Grünen führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Entscheidend ist die Klärung der Minderheitenrechte in einem Ausschuss. Eine Arbeit von Gnaden der großen Koalition darf es nicht geben. Herauskommen muss auch, wer von deutscher Seite eigentlich verantwortlich ist. Also: Erst die Rechte klären, dann den Auftrag formulieren." Zuletzt hatten auch Spitzenpolitiker von Union und SPD signalisiert, dass sie einem NSA-Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen wollten.
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