Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsgespräche Kinderschutzbund kritisiert geplanten Verzicht auf Erhöhung des Kindergeldes
Halle (ots)
Halle. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angekündigten Verzicht der Großen Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes kritisiert. "Das wäre ein schlimmer Rückfall", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Existenzminimum darf nicht besteuert werden. Das ist ja der Grund für das Kindergeld. Damit würde man sich auf Dauer am Existenzminimum der Kinder vergreifen. Aber Kinder sind auch Menschen." Hilgers fügte hinzu: "Die sollen mal eine anständige Kindergrundsicherung machen, anstatt dutzende verschiedener Leistungen auszugeben. Das wäre einer großen Koalition würdig. Was jetzt geplant wird, ist einer großen Koalition nicht würdig." Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Seehofer ebenfalls. "Die Union bricht ihr Wahlversprechen", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Almosen, sondern vom Verfassungsgericht verbriefte Rechte. Wenn Kindergeld und Freibetrag nicht an die Inflation angepasst werden, ist das nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, weil dann das Existenzminimum besteuert wird." Riexinger fügte hinzu: "Die letzte Erhöhung des Kindergelds ist fast vier Jahre her. Als Ausgleich für die Inflation muss das Kindergeld sofort auf 200 Euro angehoben werden. Danach brauchen wir einen jährlichen automatischen Inflationsausgleich."
Markus Decker
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