Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Linkspolitiker Korte wirft Bundesregierung Untätigkeit in der NSA-Affäre vor
Halle (ots)
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert. "Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem Staunen nicht heraus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Obwohl diese ungeheure Überwachung die Demokratie insgesamt massiv in Frage stellt, passiert seitens unserer Regierung unterm Strich nichts. Stattdessen wird jede Aufklärung und öffentliche Debatte behindert. Unfassbar." Korte forderte: "Solange nichts aufgeklärt ist und die Totalüberwachung nicht aufhört, müsste die unkontrollierbar gewordene Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa und mit den USA sofort eingestellt werden. Alles andere ist wirkungs- und verantwortungslos."
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