Mitteldeutsche Zeitung: zu Fluthilfe
Halle (ots)
Reiner Haseloff (CDU) hätte es sich leicht machen können. Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen können: Seht her, wenn Not herrscht, wird die Regierung immer für euch da sein. Stattdessen mahnt er, möglichst eine Flut-Versicherung abzuschließen. Weil es kaum noch einmal eine so große staatliche Hilfe geben werde. Das muss man ernst nehmen. Zwar wird es sich nie ein deutscher Politiker leisten können, achselzuckend in eine TV-Kamera zu sagen, dass es gar keine Hilfe für Katastrophenopfer geben wird. Aber jetzt, wo der öffentliche Druck wegen der nahen Bundestagswahl besonders hoch ist, gibt es 80 Prozent des Schadens. Und wenn mal keine Wahl vor der Tür steht? Es ist absehbar, dass die anderen Länder, die sich teils in Haushaltsnotlagen befinden, nicht alle zehn Jahre hunderte Millionen in so einen Fonds zahlen werden. Solidarität ist nicht einklagbar.
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