Mitteldeutsche Zeitung: Spionage-Affäre SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert klare Worte beim Besuch von Innenminister Friedrich in den USA
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden. "Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde verletzt wurden und dass dadurch auch unsere Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf Friedrichs morgen beginnenden USA-Reise. "Ich erwarte zudem, dass er gemeinsam mit den Amerikanern einen Comment entwickelt, der Zusammenarbeit ermöglicht und das beliebige Ausspähen deutscher Staatsbürger unterbindet." Hartmann betonte, dass die der Reise folgenden Informationen nicht zwangsläufig auf das Parlamentarische Kontrollgremium beschränkt bleiben müssten. "Es gibt mittlerweile Möglichkeiten, Erkenntnisse öffentlich zu machen", erklärte er. "Und ich gehe davon aus, dass wir davon Gebrauch machen werden. Würden unsere Dienste auf nicht akzeptable Weise mit den Amerikanern kooperieren, dann würden wir daraus parlamentarische Konsequenzen ziehen - und dies nicht im Heimlichen."
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