Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth wirft Bundesinnenminister Friedrich Passivität in der NSA-Affäre vor
Halle (ots)
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen. "Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich auf Erkenntnissen der Nachrichtendienste und nicht auf Zeitungswissen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "Andere von dem Thema betroffene Ressorts wie das Justizministerium oder das Auswärtige Amt gehen deutlich offensiver mit der Problematik um." Kurth erklärte weiter, Friedrichs Nachrichtendienste seien für die Gegenspionage verantwortlich. Er habe hier eine Informationspflicht. Der Minister hatte die Affäre zunächst herunter gespielt und die Antwort auf die Frage nach Asyl für den Enthüller Edward Snowden dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt überlassen.
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