Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Unionsinnenpolitiker Bosbach verteidigt Kanzlerin Merkel gegen den Vorwurf der Mitwisserschaft
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst habe, und stattdessen daran erinnert, dass der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister der rot-grünen Koalition für die Geheimdienste zuständig gewesen sei. "So weit ich weiß, war Herr Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes", sagte Bosbach der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Er könnte doch auch mal sagen, was er so alles gewusst hat." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Herr Gabriel versucht den Eindruck zu erwecken, als habe die Auslandsaufklärung mit der Regierung Merkel begonnen. Das ist Unsinn und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Denn Rot-Grün hat genau so viel oder so wenig gewusst wie die jetzt amtierende Bundesregierung." Gabriel hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben: "Die Reaktion der Kanzlerin lässt (eher) den Verdacht zu, dass ihr diese Ausspähung der Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt ist."
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