Mitteldeutsche Zeitung: zum Wahlprogramm der Union
Halle (ots)
Die Union setzt darauf, dass die Konjunktur so beeindruckt ist vom bisherigen schwarz-gelben Wirken, dass sie weiter wächst, genauso wie die Steuereinnahmen. Schwupps, schon ist alles finanziert. Warum sich mit unangenehmen Worten aufhalten, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen gar, wenn doch erst einmal Optimismus reicht? Man kann das verlogen finden oder elegant gelöst. Man kann danach suchen, dass in dem Wahlprogramm viel von "wollen" und "prüfen" die Rede ist und daraus Schlüsse ziehen auf die Belastbarkeit der Versprechen. Und man kann sich daran erinnern, dass die Unions-Regierung in der laufenden Wahlperiode oft das Gegenteil dessen umgesetzt hat, was in ihrem Wahlprogramm stand.
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