Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Sparkurs Böhmer: Ministerpräsident Haseloff setzt die falschen Prioritäten
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines Nachfolgers Reiner Haseloff (beide CDU) deutlich kritisiert. "Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So sei die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung in der Kita, die pro Jahr bis zu 52 Millionen Euro kosten soll, angesichts knapper Kassen aus seiner Sicht falsch. "Für die weitere Entwicklung des Landes wäre die Förderung von Wissenschaft und Forschung wichtiger", betonte der ehemalige Regierungschef. Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatten dagegen angekündigt, im Hochschulbereich innerhalb von zehn Jahren 50 Millionen Euro sparen zu wollen.
"Wir können das Land nur sanieren, wenn wir die Bereiche fördern, in denen wir leistungsfähig sind: in der Landwirtschaft und in der Industrie", erklärte Böhmer. "In diesen Bereichen müssen wir wettbewerbsfähig bleiben." Und das gehe nur über eine Vernetzung von Industrie und Hochschulen. Haseloffs Vorwurf, Sachsen-Anhalt habe zu spät mit dem Sparen begonnen, nannte Böhmer "lustig", schließlich gehöre Haseloff seit 2002 der Landesregierung an, erst als Staatssekretär, dann als Minister. "Wenn er bis dahin von der Haushaltssituation des Landes nichts mitbekommen hätte, wäre das sehr verwunderlich."
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