Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Merkels Einsatz für stabile EU-Fördermittel
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab." 2019 läuft der Solidarpakt für die neuen Länder aus. Auch an der Ko-Finanzierung von 20 Prozent dürfe sich nichts ändern, so der CDU-Politiker. Die Förderung war im Zuge der EU-Haushaltsverhandlungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auf 64 Prozent der bisherigen Fördersumme reduziert worden. Das EU-Parlament hat aber ein Veto eingelegt. Für Sachsen-Anhalt würde die Förderung aus Brüssel nach jetzigem Stand von 3,2 Milliarden auf 2,1 Milliarden zurückgehen. Am Montag hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Sie treffen Merkel im Juni.
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