Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
Halle (ots)
Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten in Positur setzen. Das Argument, ein Scheitern in Karlsruhe sei Wasser auf die Mühlen der NPD, fällt auf sie zurück. Den Rechtsextremisten nützen auch die Zweifel wohlmeinender Demokraten an der Möglichkeit eines Verbots. Ein Ausweg aus dieser blamablen Lage? Nicht in Sicht.
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