Mitteldeutsche Zeitung: zum Armutsbericht
Halle (ots)
Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht? Doch Röslers Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber der Partei. Und die FDP lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun einmal ab. Mit Armutsrisiken möchte sie daher nicht behelligt werden. Klar ist, wie sehr Rösler mit seiner Zensur-Aktion dem Ansehen der Bundesregierung und der Politik im Allgemeinen schadet. Noch gravierender aber sind die Folgen für die FDP selbst, die sich einst als "Partei der Besserverdienenden" outete. Drei Tage vor dem Bundesparteitag, mit dem die Liberalen den Wahlkampf beginnen wollen, kommt nun ein neues, verheerendes Selbstbekenntnis hinzu.
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