Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Bürgerbeteiligung
Halle (ots)
Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht allerdings auch bei der SPD noch aus. So muss ein Parteitag letztlich darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen ist einfach. Auch die Entlastung der Kommunen ist kaum strittig. Schwieriger ist es schon, dem Bildungsföderalismus abzuschwören und sich so mit vielen, wenn nicht allen Ländern anzulegen. Die SPD wird sich also entscheiden müssen, wie weit sie die Bürger und ihre Wünsche ernst nimmt. Unabhängig davon ist es aber zunächst mal ein gutes Zeichen, wenn die Partei über Monate rund 40 000 Vorschläge erhalten hat. Das spricht gegen die oft beschworene Politikverdrossenheit.
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