Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft IHK-Präsidentin Carola Schaar fehlt klarer Kurs der Landesregierung
Halle (ots)
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Carola Schaar, ist mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung unzufrieden. "Einen klaren Kurs der Landesregierung kann ich nicht erkennen. Wir wissen nicht, wo die Reise wirtschaftspolitisch hingehen soll", sagte Schaar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) vor dem heutigen Neujahrsempfang der Kammer in Halle. Als Beispiel nennt sie das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge an Firmen. "Da gab es eine Vorlage, bei der einzelne politische Akteure gleich zur IHK gesagt haben, wir als IHK müssten halt dagegen vorgehen, wenn wir nicht einverstanden wären. Kurz: Man hat sich offenbar gar nicht die Mühe gemacht, gleich etwas Ordentliches vorzulegen", sagte Schaar. Im Vergabegesetz seien Dinge wie Frauenquote und Familienfreundlichkeit verankert, die mit der fachlichen Arbeit "herzlich wenig zu tun haben". "Viele kleine Unternehmen können bestimmte Forderungen nicht umsetzen und sind damit von Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen", sagte Schaar. Dies schade der Wirtschaft und dem Land. Die Landesregierung muss sich nach Ansicht der IHK-Präsidentin überlegen, ob sie den Mittelstand insgesamt nun behindern oder fördern will.
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