Mitteldeutsche Zeitung: zu Lammert und NPD-Verbot
Halle (ots)
Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu, Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern. Lammerts Zwischenruf hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen lassen, ob nur die Länder oder auch der Bundestag den Verbotsantrag stellen. Bedenklich ist Lammerts Einwurf aus anderem Grund: Er klingt, als habe er Hinweise, dass auch der neue Antrag nicht ohne V-Leute auskommt. Wäre das so, wäre das ein echtes Problem.
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